Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 812 BGB, § 7 SokaSiG, Art. 20 Abs. 3, 9 Abs. 3 GG
  Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen Rechtsgrund i.S.d. § 812 BGB für das Behaltendürfen der zuvor von den Bauarbeitgebern gezahlten Beiträge.

• IWW

  § 812 BGB, Art. ... 20 Abs. 3 GG, § 7 SokaSiG, Art. 9 Abs. 3, Art. 3 GG, § 812 Abs. 1 BGB, §§ 812 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Art. 100 GG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 98 Abs. 6 ArbGG, § 78a ArbGG, § 98 ArbGG, Art. 20 GG, Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG, § 13 SokaSiG, § 4a TVG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückforderung von Beiträgen; SokaSiG als Rechtsgrund; Rückwirkung; Vertrauensschutz; Gewaltenteilungsprinzip

• rechtsportal.de

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  Auszug aus LAG Hessen, 15.06.2018 - 10 Sa 1615/17

  Mit einem weiteren Beschluss vom gleichen Tag (10 ABR 48/15, AP Nr. 36 zu § 5 TVG) hat es entschieden, dass die AVE vom 17. März 2014 (BAnz. AT 19. März 2014 B1) unwirksam ist.

  (a) Es lag hier seit der Entscheidung des BAG vom 21. September 2016 - 10 ABR 48/15 - ein nur kurzer Zeitraum vor, der für eine belastbare Vertrauensbildung nicht geeignet war.

  (b) Die Entscheidung des BAG vom 21. September 2016 - 10 ABR 48/15 - über die Unwirksamkeit der AVE 2014 war angesichts aller Umstände für eine Vertrauensbildung nicht geeignet.

  Das BAG hat die Anhörungsrüge gegen die Entscheidung 10 ABR 48/15 (erst) mit Beschluss vom 25. Januar 2017 (10 ABR 81/16 (F), Juris) zurückgewiesen.

• BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

  Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …

  Auszug aus LAG Hessen, 15.06.2018 - 10 Sa 1615/17

  In dem Fall ging es um eine rückwirkende Änderung des Art. 17 DienstrechtsneuordnungsG (vgl. BVerfG 2. Mai 2012 - 2 BvL 5/10 - NVwZ 2012, 876) .

  Schutzwürdiges Vertrauen in eine bestimmte Rechtslage aufgrund höchstrichterlicher Entscheidungen kann daher in der Regel nur bei Hinzutreten weiterer Umstände, insbesondere bei einer gefestigten und langjährigen Rechtsprechung entstehen" (vgl. BVerfG 2. Mai 2012 - 2 BvL 5/10 - Rn. 81, NVwZ 2012, 876) .

  Wenn es grundsätzlich darauf ankommt, dass eine konkrete Vertrauensgrundlage in eine bestimmte Rechtslage vorhanden sein muss (vgl. BVerfG 2. Mai 2012 - 2 BvL 5/10 - Rn. 81, NVwZ 2012, 876, deutlich auch Sondervotum Richter Masing, BVerfG 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 - Rn. 103 ff., BVerfGE 135, 1), bedeutet dies für den vorliegenden Fall, dass ein schutzwürdiges Vertrauen nicht ersichtlich ist.

• LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

  Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …

  Auszug aus LAG Hessen, 15.06.2018 - 10 Sa 1615/17

  Sie vertreten die Auffassung, dass das SokaSiG verfassungsgemäß sei und verweisen auf die Entscheidung des Berufungsgerichts vom 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16.

  Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 GG scheidet aus (hierzu näher Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - NZA-RR 2017, 485 ff. [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] ; Revision eingelegt unter 10 AZR 318/17) .

  Zur Vermeidung von bloßen Wiederholungen wird davon abgesehen, die Gründe aus dem Urteil der Kammer vom 2. Juni 2017 an dieser Stelle wiederzugeben und es wird stattdessen auf die Fundstelle in NZA-RR 2017, 485 [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] verwiesen.

 
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …

  Auszug aus LAG Hessen, 15.06.2018 - 10 Sa 1615/17

  Nach der Rspr. des BVerfG kann der Bürger jedenfalls ab dem Tag des endgültigen Gesetzesbeschlusses des Bundestags - hier bzgl. des SokaSiG am 26. Januar 2017 - nicht mehr auf den Fortbestand der bestehenden Rechtslage vertrauen (vgl. BVerfG 21. Juli 2010 - 1 BvL 11/06 u.a. - Rn. 81, BVerfGE 126, 369) .

  Ähnlich hat das BVerfG im Einzelfall eine - kritisierte - höchstrichterlichen Entscheidung des BSG nicht als genügend angesehen, eine Vertrauensgrundlage zu schaffen, die eine Rückwirkung ausschließen sollte (vgl. BVerfG 21. Juli 2010 - 1 BvL 11/06 ua. - Rn. 80, BVerfGE 126, 369) .

• BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05

  Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …

  Auszug aus LAG Hessen, 15.06.2018 - 10 Sa 1615/17

  Dabei zielt sie auch darauf ab, dass staatliche Entscheidungen möglichst richtig, das heißt von den Organen getroffen werden, die dafür nach ihrer Organisation, Zusammensetzung, Funktion und Verfahrensweise über die besten Voraussetzungen verfügen (vgl. BVerfG 8. März 2006 - 2 BvR 486/05 - Rn. 73, Juris) .

  Keine Gewalt darf ein von der Verfassung nicht vorgesehenes Übergewicht über eine andere Gewalt erhalten, und keine Gewalt darf der für die Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben erforderlichen Zuständigkeiten beraubt werden (vgl. BVerfG 8. März 2006 - 2 BvR 486/05 - Rn. 73, Juris).

• LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17

  Das SokaSiG ist wirksam und nicht dem BVerfG nach Art. 100 GG vorzulegen. Zur …

  Auszug aus LAG Hessen, 15.06.2018 - 10 Sa 1615/17

  bb) Ein Vertrauensschutz ist im Hinblick auf Rückforderungsklagen nach § 812 BGB nicht anzuerkennen (vgl. auch Hess. LAG 18. August 2017 - 10 Sa 210/17 - Rn. 82, Juris, Revision eingelegt unter 10 AZR 523/17; Hess. LAG 16. Februar 2018 - 10 Sa 1228/17 - n.v.;… LAG Berlin-Brandenburg 12. Januar 2018 - 6 Sa 357/17 - Rn. 45, Juris, Revision eingelegt unter 10 AZR 81/18) .

  Stellt man auf die Entscheidung des BAG vom 21. September 2016 ab, so lässt sich infolge des kurzen Zeitablaufs auch kein schutzwürdiges Vertrauen feststellen (vgl. auch Hess. LAG 18. August 2017 - 10 Sa 210/17 - Rn. 82, Juris).

• BAG, 22.02.2017 - 5 AZR 552/14

  Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag

  Auszug aus LAG Hessen, 15.06.2018 - 10 Sa 1615/17

  Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 GG scheidet aus (hierzu näher Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - NZA-RR 2017, 485 ff. [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] ; Revision eingelegt unter 10 AZR 318/17) .

  Zur Vermeidung von bloßen Wiederholungen wird davon abgesehen, die Gründe aus dem Urteil der Kammer vom 2. Juni 2017 an dieser Stelle wiederzugeben und es wird stattdessen auf die Fundstelle in NZA-RR 2017, 485 [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] verwiesen.

• BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08

  Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

  Auszug aus LAG Hessen, 15.06.2018 - 10 Sa 1615/17

  Ebenso ist der mit dem sog. "Tarifeinheitsgesetz" mit Wirkung zum 10. Juli 2015 eingeführte § 4a TVG eine Reaktion auf die Entscheidung des Vierten Senats (BAG 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 - NZA 2010, 1068 ), mit der der Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben worden ist (… zur Historie NK-GA/Bepler § 4a TVG Rn. 14 ff.) .
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …

  Auszug aus LAG Hessen, 15.06.2018 - 10 Sa 1615/17

  Wenn es grundsätzlich darauf ankommt, dass eine konkrete Vertrauensgrundlage in eine bestimmte Rechtslage vorhanden sein muss (vgl. BVerfG 2. Mai 2012 - 2 BvL 5/10 - Rn. 81, NVwZ 2012, 876, deutlich auch Sondervotum Richter Masing, BVerfG 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 - Rn. 103 ff., BVerfGE 135, 1), bedeutet dies für den vorliegenden Fall, dass ein schutzwürdiges Vertrauen nicht ersichtlich ist.
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11

  Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …

  Auszug aus LAG Hessen, 15.06.2018 - 10 Sa 1615/17

  Der Kernbereich der jeweiligen Entscheidungsbefugnisse muss unangetastet bleiben (vgl. BVerfG 30. Juni 2015 - 2 BvR 1282/11 - Rn. 125; NVwZ 2015, 1434) .
• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht
• BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 81/16

  Anhörungsrüge
• BVerfG, 12.06.1986 - 2 BvL 5/80
• LAG Hessen, 27.01.2017 - 10 Sa 1747/14

  Auch ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag wirkt nach § 4 Abs. 5 …
• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
• BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 34/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
• BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17

  Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …
• BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 523/17

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft -SokaSiG
• LAG Hessen, 20.06.2017 - 12 Sa 518/16

  Teilnahme eines Trockenbauunternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• LAG Hessen, 16.02.2018 - 10 Sa 1228/17

  Nach Inkrafttreten des SokaSiG können Bauarbeitgeber nicht ihre in der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 6 Sa 357/17

  Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …

• BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 399/18

  Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame …

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Juni 2018 - 10 Sa 1615/17 - wird zurückgewiesen.